Besuch in Brüssel
04. Jun 2016
„Wie geht es weiter mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA?“
„Was wird aus dem Projekt Europa?“
„Welche Möglichkeiten hat das Europäische Parlament?“
„Was kann man als einzelner Abgeordneter erreichen?“
Dies waren einige der Fragen, mit denen wir, 10 Teilnehmer*innen aus dem Umfeld von pax christi, auf Einladung unseres Münchner Europa - Abgeordneten, Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP), nach Brüssel gefahren sind.
Am Beginn unseres Besuchs bei der EU stand eine Information über die einzelnen Institutionen – insbesondere das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat, sowie der Europäische Gerichtshof -, ihre Arbeitsweise und ihre Kompetenzen.
Professor Buchner erläuterte uns dann seine Schwerpunkte: Menschenrechte, Internationaler Handelund Verbraucherschutz.
Er ist ein erklärter Gegner der Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA und hofft sehr, dass die Europäische Kommission auf den massiven Widerstand aus der Bevölkerung reagiert und diese Abkommen ablehnt. Sicher ist dies freilich nicht, da die Kommission, anders als nationale Regierungen, nicht an ein Votum des Parlaments gebunden ist.
Hier zeigt sich, so Prof. Buchner, ein erhebliches Demokratiedefizit: Das Europäische Parlament hat nur sehr begrenzte Kompetenzen gegenüber der Kommission. So kann es beispielsweise über den Haushalt nur insgesamt abstimmen, nicht aber über einzelne Posten. Auch auf die Auswahl der Kommissare hat es nur wenig Einfluß.
Prof. Buchner erläuterte, dass bei der Struktur des Parlaments mit neun Fraktionen – er selbst hat sich der Fraktion der Grünen angeschlossen - kleinere Parteien durchaus Einfluss nehmen können, wenn sie mehrere Verbündete finden, eine feste große Koalition gebe es nicht.
Er beschrieb einige Verfahrensweisen bezüglich Abwicklung von Sitzungen bzw. Abstimmungen, die nicht immer seine Zustimmung fänden.
So gesehen, könnte ein „Brexit“ sogar eine Chance bieten, nämlich eine grundsätzliche Diskussion über die Arbeitsweise der EU anzustoßen.
Leider war die Zeit zu kurz um alle Fragen, die wir mitgebracht haben, erschöpfend zu diskutieren. Für Wolfgang Knauerhase war es interessant zu hören, dass das Europäische Parlament hauptsächlich eine Abstimmungsmaschine ist und dass parlamentarische Diskussionen eher in den Gesprächsrunden drum herum stattfinden.
Wir hoffen jedoch, dass dieses Gespräch mit unserem Europa – Abgeordneten fortgesetzt werden kann, denn bei aller Unterschiedlichkeit haben wir viele Gemeinsamkeiten und Berührungspunkte festgestellt.
Am Nachmittag gab es dann als Kontrastprogramm eine Stadtführung: Wim, ein ehemaliger Lehrer, zeigte uns Brüssel. Nicht nur die „Highlights“, sondern viele verborgene Sehenswürdigkeiten, an denen man sonst wohl achtlos vorüber geht. Meistens gab es dazu eine Geschichte oder Anekdote, die uns wohl mehr im Gedächtnis bleiben werden, als es viele Jahreszahlen getan hätten.
Natürlich durfte bei einem Besuch in Brüssel die Begegnung mit Pax Christi International nicht fehlen.
Dazu schreibt Angela Knauerhase: „Es war eine interessante und sehr informative Begegnung mit der Spitze der Friedensbewegung. Man erfuhr u. a. über die Gespräche in Rom zum Begriff „gerechter Krieg“. Dieser Begriff stand auf dem Prüfstand von pax christi und der päpstlichen Kommission Justitia et Pax, an der 85 Personen aus allen Kontinenten teilnahmen. Sie fordern eine Papstenzyklika zu „Gewaltlosigkeit und gerechtem Frieden“.
Es wurde erzählt über die vernetzende, beratende Arbeit im Umfeld der EU, über die Arbeit der Mitarbeiter vor Ort, die Gruppierungen weltweit und Einsätze. In einem intensiven Gespräch wurde über die Wünsche der Basis und die Zukunftspläne der neuen Leitung gesprochen.
Mit einem Gefühl der Bestätigung, in der richtigen Friedensgruppe zu sein, habe ich das neue Brüsseler Büro von PCI verlassen.“
Für uns alle war dieser Besuch eine wichtige Horizonterweiterung unserer eigenen Friedensarbeit; es tat gut zu spüren, Teil eines weltweiten Netzwerks zu sein.
Am Nachmittag hatten wir Zeit, Brüssel auf eigene Faust zu erkunden: Das Atomium, das Parlamentarium der EU – das ist eine Ausstellung über die Geschichte der europäischen Integration – oder eines der vielen Museen.
Der Abend galt schließlich der Auswertung:
Positiv erwähnt wurden neben dem offiziellen Programm unter anderem die Begegnungen und Gespräche in der Reisegruppe, sowie die Stadtführung von Wim („einfach super“). Da wir fast alle Wege zu Fuß zurücklegen konnten, haben wir viel von der Stadt gesehen und waren erstaunt, wie schön die Altstadt von Brüssel ist.
Insgesamt, so die Meinung der Teilnehmer*innen, war es ein gelungener Versuch und eine Wiederholung mit einem anderen Ziel würde sich lohnen.
Rosemarie Wechsler